Wir sind die dritte Kraft in Stockelsdorf

Herzlich Willkommen

In der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Stockelsdorf UWG finden vor allem diejenigen Bürger eine kommunalpolitische Heimat, denen Werte wie Ökologie, Lebensqualität, Selbstbestimmung und Partizipation besonders am Herzen liegen und die trotzdem klug genug sind zu wissen, dass die Sicherung einer geordneten ökonomischen Existenz wesentliche Grundlage für soziale Gerechtigkeit und aktive Umweltschutzpolitik ist.

Die UWG ist nicht nur eine Interessengemeinschaft junger und junggebliebener Familien unserer Gemeinde, sondern sicher auch Heimstatt für all die liberal-kritischen Bürger und Wähler, denen Amigo-, Schubladen- und Korruptionsaffären politischer Großwesire zuwider sind nund die eher "Gleiche unter Gleichen" mit der Übernahme politischer Verantwortung beauftragt sehen wollen.

 

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22.03.2016
Ehrung für Petra Baar, langjährige Vorsitzende der UWG. Jürgen Scheel findet die richtigen Worte.

Sehr geehrte Frau Baar,

seit der Gründung der UWG im Dezember 1993 bis zum 17.02.2015 waren Sie die erste Vorsitzende unserer Wähler-Gemeinschaft. Sie waren mehr als 10 Jahre Gemeindevertreterin  für die UWG und wirkten u.a. im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur und dem Kuratorium der Jugendstiftung Hilgendorf mit.

Die Mitglieder der UWG danken Ihnen für Ihr langjähriges Engagement und dafür, dass Sie Ihre Freizeit und Ihren Sachverstand für unsere Sache eingesetzt haben.

Mit dem Gutschein möchten wir Ihnen eine kleine Freude zu bereiten.

Wir hoffen, dass wir auch künftig auf Sie und Ihre Kompetenz zählen können. Die UWG braucht Sie!

Allen guten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen, vor allem Gesundheit und Lebensfreude!

Jürgen Scheel dankt Petra Baar für ihr beispielgebendes Engagement in der UWG.

 

22.03.2016
„Straßenspaziergang Kolberger- / Bergstraße durch UWG-Fraktion ausgewertet. Fraktionssprecher Helmut Neu übergibt persönlich Brief der UWG an Bürgermeisterin:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann,

die UWG hatte Anwohner und interessierte Bürger am Samstag, dem 19. März 2016 zu einem gemeinsamen Spaziergang durch die Kolberger- und die Bergstraße eingeladen.

Ziel der Veranstaltung war es, zu erfahren, wie die Bürgerbeteiligung an den Planungen und der technische Ausbau der Straßen durch die Anlieger bewertet werden, und ob sie als „Straßenausbaubeitragspflichtige“ letztendlich „zufrieden“ sind mit „ihrer“ Straße.

Erfreulich ist, dass durchweg alle Teilnehmer das äußere Erscheinungsbild der Straßen positiv bewerten, die Straßenbilder „gefallen“.
Herr Kripgans (Senior) bestätigte die schalldämmende Wirkung der Schutzwand.

Kritisiert wurde, was nicht mehr zu ändern ist:

  • Der Pflasterbelag sei zu laut, bei höherer Geschwindigkeit „klötere“ der Belag. Wir testeten vorab mit 30 km/h und Winterbereifung. Tatsächlich, es klötert, wobei 30 km/h von Anwohnern der Kolberger Straße als „höhere Geschwindigkeit“ gefühlt werden.

Die Niederschrift zur Geschwindigkeitsmessung durch unser Ordnungsamt, aus der ein Bürger zitierte, zeigt allerdings auf, dass regelmäßig ordentlich gefahren wird. Dies wurde durch die Anwohner auch zugestanden.
Den Hinweis, doch zukünftig wieder auf Asphaltbelag zurückzugreifen, haben wir mitgenommen.

  • Die teilweise höhere Ausbaubreite der Bergstraße und die dadurch erhöhten Ausbaukosten wurden kritisiert, allerdings fand der „Platzcharakter“ des partiell breiteren Ausbaus auch Befürworter.
  • Die Art und Weise der Bürgerbeteiligung wurde kritisiert. Möglicherweise sollten wir uns einmal über eine Strukturierung der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Bauvorhaben beraten. Die Abfolge der Beteiligung – eventuell extern moderiert - könnte man möglicherweise in den Prozess der Planung integrieren („Stockelsdorfer Modell“?)
  •  

Scharf kritisiert wurde die Kostensteigerung der Straßenerneuerung. Zitiert wurden Angaben aus unterschiedlichen Ausschusssitzungen, dabei wurden ursprüngliche Planungskosten von 865 Tsd. Euro genannt, die nunmehr auf 1,36 Millionen Euro angestiegen seien. Gut wäre, wenn diese Kostensteigerung transparent begründet werden könnte.

Allgemein wurde  die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kritisiert. Die Erhebung sei ungerecht, weil sie Kosten für kommunale Infrastruktur den Anliegern aufbürde, und sie sei unsozial, weil Wohneigentum als private Altersvorsorge den Staat entlaste und nicht mit einer teilweise ruinösen Abgabe unterlaufen werden dürfe.
Auf Unverständnis stieß, dass die Zahlungspflicht nicht in allen Bundesländern gilt.
 
Positiv vermerkt wurde in diesem Zusammenhang, dass Kolberger- und Bergstraße durch die Verwaltung als „dem innerörtlichen Verkehr dienende Straßen“ festgelegt wurden.

Aber es wurde auch kritisiert, was hoffentlich mit Unterstützung der Gemeinde optimiert werden könnte:

  • Die Bepflanzung der Lärm-/Sichtschutzwand sollte sachgemäß erfolgen. Was dort an Bepflanzung zu sehen ist, scheint eher laienhaft angelegt.
  • Bis zur Begrünung sollte der Geländestreifen zwischen Straße und Wand gezäunt werden, um Unachtsame am Zertrampeln der Neupflanzung zu hindern.

 

Mit freundlichen Grüßen!

Helmut Neu

 

20.10.2015
UWG offener Brief

Liebe Mitglieder der UWG, sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem „Offenen Brief“ in Sachen Flüchtlingspolitik hatte sich die Stockelsdorfer Unabhängige Wählergemeinschaft UWG an die Wahlkreisabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gaedechens (CDU) gewandt.

Beide Abgeordnete haben geantwortet, der „Offene Brief“ und die Antwortschreiben der beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages finden Sie als Anlage.
 
Eine Auswertung der Antworten stellte Fraktionssprecher Helmut Neu bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 11. November 2015 vor.

Bettina Hagedorn (SPD) stellt gleich zu Beginn ihrer Antwort fest, dass sie den Kernaussagen des Offenen Briefes nicht zustimmen will.
Zitat: „Sie sprechen davon, dass die Flüchtlingskrise Ausmaße angenommen hat, die den Bürgern Deutschlands schaden. Das sehe ich anders.“ Dann stellt Frau Hagedorn die Bemühungen der SPD zum Management des Flüchtlingsstromes dar, macht aber keine Angaben zu Initiativen zur Eindämmung der Zuwanderung. Sie bestätigt den Bedarf an einem Einwanderungsgesetz.

Ingo Gaedechens (CDU) geht näher auf die Forderungen des Offenen Briefes ein. Zitat: „Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich die aktuelle Entwicklung der Lage in den einzelnen Kommunen. In diesem Sinne halte ich Ihre Schilderungen für repräsentativ.“
In weiteren Ausführungen äußert sich Herr Gaedechens zu Gemeinschaftsunterkünften, zu Grenzkontrollen, zu Asylgründen, zur Ausreise abgelehnter Asylbewerber und zu den Problemen der Integration.

Aber: lesen Sie selbst, wie unsere Abgeordneten des „Bürgerlichen Blocks“ die aktuelle Flüchtlingsfrage bewerten.

Die UWG bedankt sich bei Bettina Hagedorn und bei Ingo Gaedechens für deren Bereitschaft, sich den Fragen der Wählergemeinschaft zu stellen.

Helmut Neu

 

23.10.2015
Antwort von der Wahlkreisabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD)

Sehr geehrter Herr Neu,
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Stockelsdorf,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.10.2015 in dem Sie Stellung zur aktuellen Flüchtlingssi-tuation beziehen. Darin bitten Sie mich und meinen CDU-Kollegen Ingo Gädechens, die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zu unterbinden, Abschiebungen zu beschleunigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Gerne antworte ich Ihnen.

Die Dimension dieser Krise bringt Herausforderungen, die wir nur gemeinsam mit Bund, Län-dern und Kommunen meistern können. Unzählige ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer en-gagieren sich großartig – dafür bin ich jedem Einzelnen dankbar. Die Hilfsorganisationen wer-den ihren Aufgaben mehr als gerecht, medizinische und pädagogische Fachkräfte, Dolmetscher, Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und auch Soldaten packen mit an. Unabdingbar ist auch der politische Schulterschluss – und der ist da!

Sie sprechen davon, dass die Flüchtlingskrise „Ausmaße“ angenommen hat, die „den Bürgern Deutschlands schaden.“ Das sehe ich anders. Das Gefühl der Überforderung, das viele Men-schen in Deutschland, auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer, derzeit empfinden, ist nach meinem Eindruck vor allem der Tatsache geschuldet, dass die bereits gefassten Beschlüsse – insbesondere die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 24. September 2015 – bis jetzt noch nicht spürbar vor Ort umgesetzt werden konnten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben gerade letzte Woche, am 15. und 16. Oktober 2015, mit breiten Mehrheiten ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern. Diese Beschlüsse greifen viele berechtigte Sorgen auf und erleichtern den Kommunen und den Hel-ferinnen und Helfern ihre Arbeit. Aber natürlich dauert es eine gewisse Zeit, bis diese Hilfe vor Ort ihre Wirkung entfaltet.

Ganz konkret: Wir schaffen massiv zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich hat das BAMF eine Schlüsselrolle, um Asylverfahren schnell abzuschließen – und davon profitieren die Flüchtlinge, die bei einem positiven Entscheid endlich mit ihren Integrationsmaßnahmen beginnen können, und die Länder und Kommunen, die im Falle einer Abschiebung entlastet werden. Seit 2013 haben wir beim BAMF mit Beschlüssen des Haushaltsausschusses, in dem ich seit 13 Jahren arbeite, etwa 1.650 zu-sätzliche Stellen geschaffen. Bereits damit haben wir die Personalausstattung des BAMF mehr als verdoppelt. Weitere 1.000 Stellen werden in den laufenden Haushaltsberatungen für 2016 noch dazukommen und müssen dann schnellstmöglich besetzt werden. Das wird zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Aber auch an anderen Stellen stellt der Bund mehr Personal ein, um die Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Auf Vorschlag unserer Familienministerin Manuela Schwesig schaffen wir für rund 40 Mio. Euro jährlich 10.000 zusätzliche Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, um die ehrenamtlich engagierten Helfer zu entlasten. Auch die Jobcenter bekommen mehr Stellen und bei der Bundespolizei können 3.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Sie sprechen auch davon, dass die Unterkunftskapazitäten in Stockelsdorf erschöpft sind. Das ist selbstverständlich ein großes Problem und eine Herausforderung, vor der gerade viele Kommunen stehen. Container können Entlastung schaffen, sind aber keine Dauerlösung. Um den Städten und Gemeinden mehr Spielraum zu geben, haben wir im Gesetzespaket von letz-ter Woche auch (befristete) Lockerungen des Bauplanungsrechts beschlossen. Damit haben wir die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften ausgeweitet und Abweichungen vom BauGB möglich gemacht.

Bund und Länder haben außerdem vereinbart, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von rund 50.000 auf 150.000 zu verdreifachen. Das ist eine massive Kraftanstrengung von Bund und Ländern, die die Situation in den Kommunen entlasten wird – denn nach den letzte Woche beschlossenen Gesetzesänderungen können die Länder künftig Asylbewerber verpflichten, bis zu sechs statt bisher drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten soll dies sogar bis zum Ende des Verfahrens gelten.

Allerdings brauchen wir nicht nur kurzfristige Unterkünfte, sondern wir müssen auch mittel- und langfristig mehr Wohnungen bauen. Schließlich werden viele Flüchtlinge, zum Beispiel aus Kriegsgebieten wie Syrien, länger bei uns bleiben. Und nicht nur das: Zu wenig bezahlbaren Wohnraum gab es in vielen Regionen Deutschlands auch schon, bevor die Flüchtlingszahlen angestiegen sind. Deshalb hat die SPD – gegen erheblichen Widerstand – durchgesetzt, dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und bis 2019 insge-samt 4 Mrd. Euro bereitstellt. Dieser zusätzliche Wohnungsbau wird nicht nur Flüchtlingen zugutekommen, sondern allen Menschen in Deutschland.

Deutschland ist eines der reichsten und sichersten Staaten in Europa und weltweit. Seit Jahren erleben wir ständig wachsende Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen aufgrund einer robusten Konjunktur und ständig steigender Beschäftigungszahlen, weswegen auch die sozialen Sicherungssysteme aktuell stärker sind als sie seit Jahrzehnten waren. Weil unsere Steuereinnahmen so kräftig sprudeln, können wir allein im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 5 bis 7 Mrd. Euro nur vom Bund bereitstellen und damit auch unsere Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützen. Der Bund nimmt also keine neuen Schulden auf.

Klar ist: Integration scheitert nicht am Geld! Der Bund wird für 2015 die Soforthilfe für die Bundesländer um weitere 1 Mrd. Euro aufstocken (über Umsatzsteuerpunkte verteilt). Ab 2016 trägt der Bund für jeden Flüchtling für die Dauer zwischen Registrierung und Entscheidung über den Asylantrag 670 Euro monatlich – das sind nach aktueller Schätzung von rund 60.000 Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ca. 201 Mio. Euro, bundesweit bei ca. 800.000 Flüchtlingen sogar 2,68 Mrd. Euro. Auch für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung ihrer Eltern ankommen gibt der Bund jedes Jahr 350 Mio. Euro zusätzlich an die Länder, die bei der Integration durch Bildung die Hauptlast tragen.

Fakt ist: Einwanderung kennen wir in Deutschland seit Jahrzehnten, und sie hat unsere Gesellschaft geprägt und uns zu einem wirtschaftlich und kulturell reicheren Land gemacht. Nur durch Einwanderung können wir dem bereits vorhandenen und noch dramatisch steigenden Fachkräftemangel erfolgreich begegnen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer sozialen Sicherungssysteme erhalten.

Deshalb brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz, wie Sie es auch in Ihrem Brief fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion erhebt diese Forderung bereits seit langem, bislang hat sich leider die CDU/CSU aus ideologischen Gründen dagegen gesperrt. Momentan gibt es rechtlich mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel und die Einwanderungsregeln verteilen sich über zu viele Gesetze. Wir wollen in einem Einwanderungsgesetz Vorschriften bündeln und vereinfachen. Das entlastet die Verwaltung und macht Verfahren schneller. Dazu schlagen wir ein flexibles und auf die Nachfrage ausgerichtetes Punktesystem vor, um Einwanderung sinnvoll zu steuern. Ich schicke Ihnen dazu gerne ein ausführliches Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion mit, das wir bereits Anfang März 2015 vorgelegt haben.
Ich stimme Ihnen zu, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, rascher zurückgeführt werden sollten. Eine Zurückführung muss in jedem Fall aber unter humanitären Bedingungen erfolgen! Eine Entscheidung über das Bleiberecht sollte auch zügig, innerhalb von drei Monaten getroffen werden – und zwar in den Erstaufnahmeeinrichtungen!

Gerne lege ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information auch ein Schreiben bei, in dem der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, den Handlungsbedarf und die Positionen der SPD in der aktuellen Situation darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn

 

27.10.2015
Antwort von dem Wahlkreisabgeordneten Ingo Gädechens (CDU)

Sehr geehrter Herr Neu,

haben Sie herzlichen Dank für die Übersendung des offenen Briefs der UWG-Fraktion Stockelsdorf zur aktuellen Flüchtlingspolitik. In den vergangenen Tagen und Wochen erreichen mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürger, die dieses Thema zutiefst bewegt. Das große zivilgesellschaftliche Engagement, das auch Sie in Ihrem Schreiben erwähnen, sehe ich mit größtem Respekt und Hochachtung. Gleichzeitig kann ich aber auch gut nachvollziehen, dass zunehmend Ängste und Sorgen artikuliert werden, wie sich die Situation weiterentwickeln soll.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich die aktuelle Entwicklung der Lage in den einzelnen Kommunen. In diesem Sinne halte ich Ihre Schilderungen für repräsentativ. Es fällt den Kommunen zunehmend schwerer, ausreichende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten hilft. Umso mehr freue ich mich, dass dies nicht nur in Putlos, sondern auch in Neustadt i.H. gelungen ist. Aber gleichzeitig wird auch deutlich: Selbst mit Hilfe der Bundeswehr sind die Kapazitäten beinahe erschöpft.

Schon seit Beginn der Flüchtlingsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass wir langfristig denken müssen. Die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient höchste Anerkennung. Wir können aber zum einen nicht davon ausgehen, dass dieses freiwillige Engagement möglicherweise über Jahre anhalten wird. Zum anderen kann die Stimmung schnell kippen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger langfristig ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen. Aus diesem Grund teile ich die von Ihnen geäußerten Bedenken, dass eine dauerhafte Belegung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Turnhallen und Versammlungsgebäuden verhindert werden muss. Natürlich können diese Einrichtungen übergangsweise genutzt werden, um eine würdevolle Versorgung der ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen. Aber dies kann keine Dauerlösung sein. Auch dieser Punkt macht deutlich, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht möglich ist.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die die Situation entspannen und gleichzeitig die Ursachen der Problematik bekämpfen soll. Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen:

Unkontrollierte Grenzübergänge gefährden auf Dauer die rechtsstaatliche Kontrolle. Aus diesem Grund hat der Bundesinnenminister angeordnet, dass Grenzkontrollen temporär wieder durchgeführt werden. Gleichzeitig können Sie den aktuellen Medienberichterstattungen entnehmen, dass über weitergehende Maßnahmen debattiert wird, um unkontrollierte Grenzübertritte wirksam zu unterbinden. Die Bundesregierung befindet sich zudem in einem intensiven Dialog mit den anderen von der Problematik betroffenen Staaten. Nur ein gemeinsames Vorgehen kann letztlich zu einer Lösung führen.

Die aktuelle Situation macht es notwendig, alle Hilfe auf diejenigen zu konzentrieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Daher hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen in Angriff genommen, die u.a. die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzen und einen zeitnahen Zugang zu Integrationsangeboten ermöglichen. Die Botschaft ist klar: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten. Gleichzeitig wird durch den beschlossenen und inzwischen in Kraft getretenen Asylpakt aber auch deutlich, dass wir alle Ressourcen auf diese Personengruppe konzentrieren müssen. So sehr ich persönlich Verständnis dafür habe,dass viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, bleibt gleichzeitig die Erkenntnis: Dafür ist unser Asylsystem nicht gedacht und dafür reichen unsere Kapazitäten nicht aus. Daher begrüße ich es, dass mit dem Asylpakt massiv Fehlanreize des aktuellen Asylsystems abgebaut wurden. Dabei wurde auch vereinbart, dass Ausreisen von Asylbewerbern, die nach intensiver rechtlicher Prüfung keinen Anspruch auf einen Verbleib in Deutschland haben, konsequenter umgesetzt werden müssen. Der Bund bietet dabei den Ländern, die für die Ausweisung verantwortlich sind, seine Hilfe an. Letztlich muss hier aber auch die SPD-geführte Landesregierung aktiver werden, eigenen Hausaufgaben erledigen und die bislang verfehlte Politik noch deutlicher korrigieren. Insbesondere ist es nicht nur ein Akt der Fairness sondern zwingend geboten, dass die Gelder, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der vielfältigen Aufgabe zugesagt hat, vom Land auch an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Auch hier verhält sich die SPD-geführte Landesregierung überaus unfair und bringt die Kommunen zu Recht gegen sich auf.

Neben all den Maßnahmen, die der Bund eingeleitet hat, ist aber ebenso klar, dass der fortwährende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland abnehmen muss. Dies kann nur gelingen, wenn die Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden. In diesem Sinne hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen erneut verstärkt, um eine Lösung des Syrien-Konfliktes zu ermöglichen. Außerdem ist in den aktuellen Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Entwicklungsetats geplant, um vor Ort noch stärker helfen zu können. Zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungshilfe zählen dabei besonders die derzeitigen Flüchtlingskrisen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. Hier arbeitet das Entwicklungsministerium daran, Fluchtursachen zu vermeiden und Flüchtlinge zu reintegrieren. Dazu wird ein Infrastrukturprogramm für diese Regionen umgesetzt.

Alle diese Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch erhebliche Anstrengungen auf allen Seiten nötig sind. In der aktuellen Debatte weise ich immer wieder darauf hin, dass wir uns nicht alleine auf die logistischen Fragen der Flüchtlingspolitik – wie die der Unterkünfte – beschränken dürfen. Diese Heraus-forderungen sind nicht unkompliziert. Aber noch viel schwieriger wird die tatsächliche Integration. Es ist offensichtlich, dass die meisten Flüchtlinge Normen- und Wertvorstellungen haben, die nicht westlich geprägt sind. Nur eine gemeinsame Anstrengung aller beteiligten Akteure – der Flüchtlinge wie auch der deutschen Zivilgesellschaft und des Staates – kann eine gelungene Integration ermöglichen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens

 


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